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§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter Gerhard Karg(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Anbieter verkauft seine Waren und Leistungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsabschluss bei Warenkauf

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Camping Zubehör auswählen und diese über den Button in den Warenkorb legen in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Anbieter versendeten E-Mails zugestellt werden können. Insbesondere ist auf Tippfehler in der bei der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse zu achten und im zeitlichem Umfeld der Bestellung der Spam-Ordner des E-Mail Postfaches regelmäßig zu überprüfen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Der Anbieter liefert deutschlandweit, sowie nach Österreich und in die Schweiz. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet eine Lieferung an Kunden in andere Länder abzulehnen. In diesem Fall wird von einer Auftragsbestätigung abgesehen. Versandkosten ins Ausland können höher ausfallen, der Anbieter weist rechtzeitig darauf hin.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Anbieter behält sich gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, sofern er Unternehmer ist. Alle hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des vollständigen Rechnungswertes vorzeitig an den Anbieter ab. Die Verarbeitung der Ware hat auf die Wirksamkeit der Abtretung keinen Einfluss. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung seiner Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt, ohne dass die Befugnis des Anbieters zur Einziehung der Forderungen davon berührt wird. Der Anbieter sieht von einer Einziehung der Forderungen solange kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, und/oder der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter abschlagsfrei erfüllt, und/oder nicht in Zahlungsverzug gerät.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde trägt davon abweichend keine Versandkosten, wenn die bestellte Ware falsch oder mangelhaft geliefert worden ist.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlungsbedingungen sind der Webseite des Anbieters unter www.lafranconia.de zu entnehmen. Auf die Datenschutzbestimmungen der externen Zahlungsanbieter wird Bezug genommen. Diese kann der Kunde in der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters einsehen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, soweit auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so belaufen sich die Verzugszinsen auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung abschlagsfrei an den Anbieter gezahlt hat.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 24 Monate. Bei gebrauchten Produkten, die als solche ausdrücklich gekennzeichnet werden, wird die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.

(3) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Insbesondere kann es nach Erneuerungen im Sortiment der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

(4) Der Kunde wird darum gebeten, den Zusteller der Ware auf offensichtliche Beschädigungen (z.B. deutlich beschädigte Verpackung) hinzuweisen, wenn er Verbraucher ist. Die Rechte des Kunden nach Abs. 1 bleiben unberührt.

(5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter haftet vorbehaltlich Abs. 1 insbesondere nicht auf Schadensersatz, wenn der Kunde aufgrund eines Mangels des Dachzeltes seine Reise nicht fortführen oder beginnen kann. Das Recht zur Minderung bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nicht, wenn er das Dachzelt aufgrund der verspäteten Rückgabe des Dachzeltes durch einen Vorkunden, sowie durch unvorhersehbare Schäden am Dachzelt, Diebstahl oder höhere Gewalt, dem Kunden nicht zum vereinbarten Termin zur Verfügung stellen kann. Kommt eine Vermietung aus einem der vorgenannten Grunde nicht zustande, werden sämtliche Anzahlungen des Mietpreises erstattet.

(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Die sich aus Abs. 1 bis 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei der Anmietung beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs bei Warenverkauf

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Folgen des Widerrufs bei Dienstleistungen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

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 (3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

— An:

Gerhard Karg

Röckenhofer Hauptstr. 18

90562 Kalchreuth

 

Oder per E-Mail: lafranconia@yahoo.com

 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / Leistungen (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

 

 

 

§ 10 Besondere Bedingungen für Anmietung von Dachzelten

    Bei der der Anmietung eines Dachzeltes gelten ergänzend bzw. abweichend die nachfolgenden Bedingungen:

 

10.1 Vertragsschluss

(1)     Der Kunde kann für das Dachzeltmodell einen Mietzeitraum auswählen. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2)     Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

10.2 Abholung des Dachzeltes

(1)     Bei Abholung kontrollieren die Parteien das Dachzelt gemeinsam auf Beschädigungen. Es wird ein Übergabeprotokoll gefertigt, das der Kunde unterschreibt.

(2)     Die Ausstattung des Dachzeltes ist den Beschreibungen in den Angeboten des Anbieters zu entnehmen.

 

10.3 Kaution

(1)     Der Kunde zahlt an den Anbieter eine Kaution in Höhe von 200 EUR.(2) Der Anbieter kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Kunden mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen. Deckt die Kaution die Ansprüche des Anbieters nicht vollständig ab, bleiben darüber hinausgehende Ansprüche des Anbieters aus dem Mietverhältnis unberührt.

(3)     Die Kaution wird bei Rückgabe ohne Beanstandung in der Regel spätestens nach 7 Werktagen erstattet.

 

10.4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet mit dem Dachzelt sorgfältig und gewissenhaft umzugehen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich das Dachzelt nicht weiter zu vermieten.

(3) Der Kunde ist zur Rückgabe des Dachzeltes am vereinbarten Rückgabeort innerhalb der vereinbarten Rückgabezeit verpflichtet. Rückgaben können montags bis samstags nach Absprache erfolgen. Es gelten die unter https://www.campaz.de/service/ genannten Service-Zeiten.

(4) Der Kunde verpflichtet sich im Dachzelt nicht zu rauchen und keine Tiere zu halten. Es ist nicht gestattet das Dachzelt für Zwecke zu verwenden, die den geltenden Gesetzen zu wider laufen. Weiterhin ist die Verwendung des Dachzeltes für folgende Zwecke ausdrücklich ausgeschlossen: Weitervermieten und -Verleihung, Beförderung von explosiven, leichtentzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonstigen gefährlichen Stoffen.

(5) Stellt der Kunde einen Defekt am Dachzelt oder der Ausstattung fest, der die Gebrauchstauglichkeit des Dachzeltes oder der Ausstattung erheblich einschränkt und Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht, so hat er den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Defekt durch eine kurzfristige Reparatur nicht sofort behoben werden, so haben beide Parteien das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Eintritt des Defekts verpflichtet. Hat der Kunde den Defekt selbst verschuldet, schuldet er den vollen Mietzins auch bei Rücktritt vom Vertrag.

(6) Das Dachzelt ist schonend und sachgemäß zu behandeln und jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten. Der Betriebszustand, insbesondere die Festigkeit der Befestigungsmuttern ist zu überwachen. Nach 50 – 100km nach Montage, sowie alle 500km müssen diese auf den festen Sitz überprüft werden. Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Mietgegenstand in verkehrssicherem Zustand befindet und ausreichend gegen ortsabhängig, extremen Wetterbedingungen, oder einer erhöhten Gefahr von Vandalismus, gesichert ist. Dazu gehören beispielsweise Hagel, Sturm, Überschwemmung oder starker Schneefall.

(7) Der Kunde hat die Mietsache von Montag bis Freitag bis spätestens 10:00 Uhr und samstags bis spätestens 12:00 Uhr am letzten Tage der vereinbarten Mietdauer zurückzugeben. Die Vereinbarung einer späteren Rückgabe bedarf der Schriftform.

(8) Der Anbieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus Abs. 1 bis 7 verstößt.

 

10.5 KFZ-Versicherung

(1) Der Kunde ist verpflichtet eine ausreichende KFZ-Haftpflichtversicherung zu besitzen. Einige Versicherungen decken auch die Beschädigungen eines Dachzeltes ab.

(2) Gegenstände, die sich im Dachzelt befinden, sind nicht versichert.

 

10.6 Rechte des Kunden

(1) Der Kunde ist berechtigt, kleine Instandsetzungen oder Reparaturen (bis 100 EUR) am Dachzelt selbst auszuführen (z.B. Austausch der Batterien für Beleuchtung) bzw. durch eine Fachwerkstatt ausführen zu lassen, ohne vorherige Zustimmung des Anbieters. Nach Vorlage der Rechnung und/oder des ggf. ausgetauschten Teils, erstattet der Anbieter dem Kunden die Kosten, sofern nicht der Kunde durch ein Fehlverhalten (z.B. Bedienungsfehler) den Defekt selbst herbeigeführt hat. Der Arbeitsaufwand des Kunden bei Eigenausführung der Instandsetzung oder Reparatur wird nicht vergütet.

 

(2 Der Kunde kann den Mietpreis für die Dauer, der Gebrauchsbeeinträchtigung durch technischen Defekt und/oder Reparatur anteilig mindern, sofern die Gebrauchsbeeinträchtigung nicht durch ein Fehlverhalten des Kunden (z.B. Bedienungsfehler) verursacht wurde.

 

10.7 Dauer des Mietverhältnisses / Überschreitung von Terminen

(1) Das Mietverhältnis beginnt mit der Abholung und endet mit der Rückgabe des Dachzeltes, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bei vorzeitiger Rückgabe des Dachzeltes ist der volle vereinbarte Mietpreis zu zahlen.

(2) Bei Überschreitung des vertraglich vereinbarten Rückgabetermins, schuldet der Kunde dem Anbieter eine Überschreitungsgebühr in Höhe von 25 EUR je angefangener Stunde, jedoch maximal den vereinbarten Mietpreis pro Tag. Etwaige weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

(3) Bei Überschreitung des vereinbarten Abholtermins erhält der Kunde keine Entschädigung für die nicht in Anspruch genommene Mietdauer.

 

10.8 Berechnung des Mietpreises

Der Tagesmietpreis wird je angefangene 24h gerechnet. Übergabe- und Rücknahmetag werden zusammen als ein Tag berechnet, sofern insgesamt 24 Std. nicht oder nur aufgrund Verschuldens des Vermieters überschritten werden.

 

10.9 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung ist bei Abholung fällig.

(2) Die Abholung des Dachzeltes setzt die Zahlung der Kaution voraus. Diese beträgt unabhängig vom Typ des Dachzeltes 200.-€

 

10.10 Kündigung und Stornierung

(1)     Storniert der Kunde den Vertrag vor dem Mietbeginn, so fallen folgende Stornokosten an:

• Bis 50 Tage vor Mietbeginn: Gebühr in Höhe von 75,00 EUR

• 49-15 Tage vor Mietbeginn 50% des Mietpreises

• Weniger als 15 Tage vor Mietbeginn: 80 % des Mietpreises

• Am Tag des vereinbarten Mietbeginns: 95% des Mietpreises

(2) Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden des Anbieters zu beweisen.

(3) Das Mietverhältnis endet automatisch mit Rückgabe des Dachzeltes, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

 

10.11 Haftung des Kunden

(1) Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Keine Haftung des Kunden besteht, soweit der Anbieter für die entstandenen Schäden vom Unfallgegner, sonstigen unfallbeteiligten Dritten oder von einer Versicherung oder anderweitig Ersatz erlangt. Auf § 10e wird hingewiesen.

(2) Der Kunde haftet für alle Schäden am Zelt oder Anhänger, die aufgrund von Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten aus § 10 d während der Mietzeit zurückzuführen sind. Der Kunde haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten, Beifahrer oder sonstige, durch oder über dem Kunden mit dem Dachzelt oder Anhänger in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es schuldhaft unterlässt die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Anbieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskräftig festzustellen.

(3) Der Kunde haftet auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des Dachzeltes festgestellt wird. Der Anbieter muss in diesem Fall nachweisen, dass in der Zwischenzeit der das Dachzelt nicht durch ihn oder einen Dritten verwendet wurde.

(4) Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Dachzeltes ist ausschließlich Sache des Kunden. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße gegen den Anbieter erheben.

(5) Wird bei der Rückgabe des Dachzeltes ein Schaden festgestellt, der im Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der Kunde den Schaden zu vertreten hat, es sein denn er weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Dachzeltes bestanden hat.

(6) Der Kunde haftet auf Schadensersatz, wenn das Dachzelt zu spät zurückgegeben wird und aus diesem Grund ein anderer Kunde das Dachzelt nicht rechtzeitig in Empfang nehmen kann.

(7) Leihweise wird dem Kunden eine Grundausstattung zur Benutzung während der Mietdauer überlassen. Der Kunde haftet für die vollzählige und unbeschädigte Rückgabe der, zum Zeitpunkt der Übergabe vertraglich festgehaltene Zusatzausrüstung. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die gesamte Zusatzausrüstung nicht gegen Diebstahl oder Beschädigungen versichert ist.

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§ 11 Besondere Bedingungen für den Vertrieb auf Messen

Bei dem Vertrieb der Produkte und Leistungen auf Messen gelten ergänzend bzw. abweichend die nachfolgenden Bedingungen:

 

(1) Anwendungsbereich: Eine Messe im wirtschaftlichen Sinne ist eine zeitlich begrenzte, wiederkehrende Marketing-Veranstaltung. Sie ermöglicht es Herstellern oder Verkäufern einer Ware oder einer Dienstleistung, diese zur Schau zu stellen, zu erläutern und zu verkaufen.

(2) Beim Vertragsschluss auf der Messe besteht kein Widerrufsrecht. § 9 der AGB kommt nicht zur Anwendung. Ebenfalls ist eine Stornierung ausgeschlossen.

(3) Der Kunde hat die Möglichkeit den kompletten Preis im Voraus zu zahlen oder eine Anzahlung in Höhe von 10% zu leisten. Der Restbetrag ist innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig.

(4) Die Zahlung kann per EC-Karte, in bar oder per Überweisung erfolgen. Der Komplettbetrag ist innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig.

(5) Im Falle des Verzuges kann der Anbieter Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

(6) Sämtliche Preise des Anbieters, die auf der Messe dargestellt und in Angeboten genannt werden, gelten nur während der Dauer der Messe.

(7) Der Kunde verpflichtet sich die georderte Ware innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung abzuholen. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

(8) Beim Kauf von Ausstellungsstücken erfolgt die Abholung und Bezahlung am letzten Tag der Messe. Die genaue Uhrzeit wird zwischen den Parteien individuell vereinbart. Bei Ausstellungsstücken erkennt der Kunde den Zustand der Ware bei Abholung an. Die Gewährleistung wird auf 1 Jahr beschränkt.

 

§ 12 Datenschutz / GPS Ortung

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Die Rechte des Kunden ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten

• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung

• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit

• Artikel 21 – Widerspruchsrecht

• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(3) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

 

§ 12 Streitschlichtung

(1)     Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

    https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1)     Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2)     Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Stand: Juli 2020